Gesetzgebung: Vom Entwurf zur geltenden Regel.

Der dokumentierte Beschluss

Am 5. November 2026 beschloss der Bundestag den Regierungsentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Gesetze in der vom Verkehrsausschuss geänderten Fassung. Die Beschlussempfehlung dokumentiert diese parlamentarische Fassung.

Beschlossen ist nicht gleich in Kraft

Nach einem Bundestagsbeschluss folgen die jeweils erforderlichen weiteren Schritte, darunter die Beteiligung des Bundesrates, die Ausfertigung und Verkündung. Wann einzelne Vorschriften gelten, bestimmt die endgültige Regelung. Der Regierungsentwurf bezeichnet das Gesetz als zustimmungsbedürftig.

Gesetz und Verordnung

Nicht jedes Detail der Ausbildung steht im selben Gesetz. Für konkrete Änderungen können zusätzlich Anpassungen von Verordnungen notwendig sein. Deshalb prüfen wir Maßnahmen einzeln und kennzeichnen den jeweiligen Stand. Einen Überblick über die belegten Schritte bietet der Zeitplan.